Grundlegung einer ordoliberalen Verfassungstheorie

Duncker & Humblot-Verlag

Dr. Jan Philipp Schaefer

Grundlegung einer ordoliberalen Verfassungstheorie.

Die Grundbegriffe des Grundgesetzes in ordoliberaler Interpretation, entwickelt am Beispiel des Verbotes rechtsextremistischer Versammlungen wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung.

Kurzzusammenfassung

Die Verfassungsordnung des Grundgesetzes definiert sich über Begriffe, über deren Gehalt die Verfassung keine Aussage trifft. Begriffe wie "Menschenwürde" und "Freiheit" lassen sich je nach geistesgeschichtlichem Vorverständnis unterschiedlich auslegen. Das betrifft auch die Staatsgrundsätze des Art. 20 GG. Die Unsicherheit der Interpretationsgrundlage eröffnet religiösen und politischen Extremisten eine Deutungsmacht über die Grundbegriffe des Grundgesetzes, die dem Verfassungskonsens der Mehrheit widerspricht. Diese Problematik spiegelt sich in der vom BVerfG mehrmals aufgeworfenen Frage, ob und inwieweit es eine Bürgerpflicht zur Verfassungsloyalität gibt.

Ausgehend von dem Streit zwischen BVerfG und OVG Münster um die rechtliche Würdigung gewaltloser rechtsextremistischer Versammlungen entwirft Jan Schaefer eine Verfassungs- und Grundrechtstheorie als Theorie rechtlicher Rahmenordnungen, die sich am Referenzmodell des Ordoliberalismus orientiert. Ziel dieser ordoliberalen Verfassungstheorie ist es, den Kerngehalt der Grundbegriffe des Grundgesetzes in einer Weise zu definieren, welche die im Grundgesetz angelegte Deutungsoffenheit von Würde, Grundrechten und Staatsprinzipien in ein ausgewogenes Verhältnis zum berechtigten Interesse der Mehrheit an der Herstellung und Verteidigung eines freiheitlichen Verfassungskonsenses bringt. Die Arbeit schließt mit einer Funktionsanalyse unbestimmter Rechtsbegriffe des einfachen Rechts. Beispielhaft wird die "öffentliche Ordnung" vor dem Hintergrund ordoliberalen Rechtsdenkens erörtert. 

Gliederung des Buches

Einleitung

1. Teil: Ordo: Die bundesverfassungsgerichtliche Konzeption der Meinungs- und Versammlungsfreiheit - Verbote gewaltloser rechtsextremistischer Versammlungen wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung: Von der Analyse der Ausgangsentscheidungen zu den Grundsätzen der freiheitsfreundlichen Auslegung von Meinungsäußerungen - Rechtstheoretische, sprachwissenschaftliche und methodische Vorüberlegungen - Rechtsextremistische Rede und die Grundbegriffe des Grundgesetzes: Verfassungsprinzipien als Grundlage verfassungsimmanenter Schutzbereichsbegrenzungen der Meinungsfreiheit? - Die rechtstheoretische Dimension des Streits um Verfassungsrecht gegen "rechts" - Demokratische Willensbildung und Legitimität rechtsextremistischer Rede -

2. Teil: Libertas: Die Ordnungsklausel des § 15 VersG: Begriffsgeschichte und Auslegung - Versammlungsrechtliche Ordnungsklausel und Verfassungsschutznormen des Grundgesetzes - Wertekonsens und atomisierte Gesellschaft - Freiheitliche demokratische Grundordnung und streitbare Demokratie - Post Scriptum und Thesen - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis